Nach den Bundestagswahlen im vergangenen September bereitet die neue Regierungskoalition derzeit ihr Programm bzw. ihren Koalitionsvertrag vor. Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken wird Teil dieses Programms sein, das nächste Woche vorgestellt wird.
Nach der Niederlage der konservativen Partei von Angela Merkel vereint die neue Regierungskoalition die SPD (Sozialdemokratische Partei), die Grünen und die FDP (Freie Demokratische Partei). Die drei Parteien haben sehr unterschiedliche Programme, aber die seit Anfang Oktober laufenden Verhandlungen sind bereits weit fortgeschritten und sollten Anfang Dezember die Ernennung von Olaf Scholz, dem Kandidaten der SPD, der Partei, die bei den Wahlen im September als Sieger hervorging, zum Bundeskanzler ermöglichen.
Nach Informationen des Magazins Der Spiegel hat sich die Gesundheits- und Pflegekommission der Koalition auf eine Einigung zur Cannabis-Legalisierung verständigt. „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“, präzisierten die Verhandler der drei Parteien in einem Bericht der Arbeitsgruppe.
Der Konsum von Cannabis zu Freizeitzwecken ist in Deutschland erlaubt, doch Besitz und Verkauf stellen nach wie vor Straftaten dar. Die neue Koalition, die sogenannte Ampel-Koalition, soll dies ändern. Cannabis wird ausschließlich in spezialisierten, staatlich lizenzierten Geschäften verkauft werden. Die Koalition möchte die Maßnahmen zur Drogenkontrolle und Schadensminimierung ausweiten. Das „Drugchecking“ ermöglicht es den Nutzern, ihre Produkte testen zu lassen und die Zusammensetzung von Drogen vom Schwarzmarkt zu erfahren, wodurch potenziell gesundheitsgefährdende Streckmittel vermieden werden.
Die drei Parteien der Koalition hatten sich bereits in ihren jeweiligen Programmen für die Legalisierung ausgesprochen. Die SPD, die Grünen und die FDP wollen Cannabis nicht nur legalisieren, um von den neuen Steuereinnahmen zu profitieren, die die Verkäufe dem Staat bringen könnten. Das Ziel ist vor allem, Minderjährige zu schützen und Suchtproblemen besser vorzubeugen. Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken wird vor allem mehrere Millionen Konsumenten entkriminalisieren, die bisher zu Unrecht als Straftäter angesehen wurden.
Während Frankreich, zunehmend isoliert in Europa, weiterhin die Repression gegen Konsumenten anwendet und sogar verstärkt, kündigt sich die Legalisierung in Deutschland als historisches Ereignis an, das die Prohibition von Cannabis in ganz Europa infrage stellen könnte. Erinnern wir daran, dass zwei Nachbarländer Deutschlands, die Schweiz und Luxemburg, ebenfalls auf dem Weg zur Legalisierung sind. Im Gegensatz dazu bleibt Frankreich eines der strengsten Länder, wo selbst der einfache Konsum von Cannabis im privaten Rahmen weiterhin mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden kann.
Quelle:
https://softsecrets.com/fr/article/lallemagne-sur-la-voie-de-la-legalisation
